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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen

 

I. Vertragsabschluss/ Übermittlung von Daten  

 

Die  Bestellung  ist  für  den  Käufer  verbindlich.  Der  Kaufvertrag  kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung (Angebot des Käufers)  nicht  binnen  21  Tagen  ab  Datum  der  Abgabe  ablehnt.  Bei Bestellung  eines  konkreten,  auf  Lager  des  Verkäufers  befindlichen Fahrzeugs beträgt die Frist zur Ablehnung der Bestellung 10 Tage. Die Bestellung  gilt  als  angenommen  bei  vorheriger  Lieferung  des Kaufgegenstandes.  

 

Sämtliche  Personen-  und  Vertragsdaten  (u.  a.  Adresse,  Telefon, Firmenangabe)  aus  diesem  Vertrag  und  den  mit  diesem  Vertrag zusammenhängenden Verträgen und Vereinbarungen (wie z.B. Garantie-,  Finanzierungs-  oder  Leasingverträge)  werden  zur  Erfüllung  und Abwicklung  der  Verträge  und  Vereinbarungen  (z.  B.  Finanzierung, Einplanung  und  Produktion  des  Fahrzeugs,  Sicherstellung  des Preisschutzes,  Garantieabwicklung,  Produktverbesserung  etc.)  vom beauftragten  Verkäufer,  sowie  -wenn  und  soweit  zur  Erfüllung  der Verträge erforderlich- dem Fahrzeugimporteur, dem Fahrzeughersteller, sowie  den  weltweit  verbundenen  Unternehmen  sowie  den  insoweit beauftragten  Dienstleistern  oder  involvierten  Partnerunternehmen  bzw. Dritten (z.B. finanzierende Bank) erhoben, verarbeitet, übermittelt bzw. genutzt.

 

Soweit personenbezogene Daten in Länder außerhalb des EWR an die o.  g.  Parteien  transferiert  und  dort  verarbeitet  werden,  erfolgt  dies selbstverständlich  in  voller  Übereinstimmung  mit  den  geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten.

 

II. Preise

 

Der  vereinbarte  Preis  gilt  ohne  Skonto  oder  sonstige  Nachlässe. Vereinbarte  Nebenleistungen  und  dafür  ausgelegte  Kosten  werden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen berechnet.  

 

Preisänderungen  sind  nur  zulässig,  wenn  die  Lieferung  mehr  als  4 Monate  nach  Vertragsschluss  erfolgen  soll  und  die  unverbindliche Preisempfehlung  des  Herstellers/Importeurs  geändert  worden  ist,  falls eine solche nicht besteht, der Hersteller-/Importeurabgabepreis. Dann gilt der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Macht der Verkäufer aufgrund einer solchen Änderung einen um 5 % oder mehr erhöhten  Preis  geltend,  so  kann  der  Käufer  von  diesem  Vertrag zurücktreten.  Der  Rücktritt  ist  binnen  2  Wochen  ab  Mitteilung  der Preisänderung zu erklären.  

 

III. Zahlung des Kaufpreises  

 

Der  Kaufpreis  einschließlich  der  Preise  für  Nebenleistungen  ist  bei Übergabe des Kaufgegenstandes vollständig zu zahlen.

 

Fälligkeit  des  Kaufpreises  und  der  vereinbarten  Nebenleistungen  tritt spätestens  8  Tage  nach  Anzeige  des  Verkäufers  über  die vertragsgemäße  Bereitstellung  des  Kaufgegenstandes  und  der Übersendung der Rechnung ein.  

 

Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn seine  Forderung  unbestritten  oder  rechtskräftig  festgestellt  ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn dies auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.  

 

IV. Lieferzeit  

 

Ist  ein  Liefertermin  unverbindlich  vereinbart,  so  kann  der  Käufer  6 Wochen nach Überschreiten des Termins den Verkäufer zur Lieferung auffordern.  Mit  Zugang  dieser  Aufforderung  kommt  der  Verkäufer  in Verzug.  

 

V.  Abnahme  

 

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen nach vertragsgemäßer Bereitstellung des Kaufgegenstandes und Zugang  der  Bereitstellungsanzeige  abzunehmen.  Im  Falle  der  Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.  

 

Verlangt  der  Verkäufer  Schadenersatz,  so  beträgt  dieser  15  %  des Kaufpreises,   einschließlich   des   Preises   von   vereinbarten Nebenleistungen.  Der  Schadenersatz  ist  höher  oder  niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.   

 

VI.  Eigentumsvorbehalt  

 

Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Ausgleich  der  dem  Verkäufer aufgrund  des  Kaufvertrages  zustehenden  Forderungen  Eigentum  des Verkäufers.  

 

Während  der  Dauer  des  Eigentumsvorbehaltes  steht  das  Recht  zum Besitz der Zulassungsbescheinigung (Teil II) dem Verkäufer zu.

 

Solange  der  Eigentumsvorbehalt  besteht,  darf  der  Käufer  über  den Kaufgegenstand weder verfügen,  noch Dritten vertraglich eine Nutzung für den Kaufgegenstand einräumen.  

 

VII. Sachmängelhaftung  

 

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren in zwei Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer.

 

Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluß des  Vertrages  in  Ausübung  seiner  gewerblichen  oder  selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die  in  Satz  2  geregelte  Verjährungsfrist von  einem  Jahr  gilt  nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmangelhaftung, zu denen u.a. auch solche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht gehören. Für diese Ansprüche - wie für alle anderen Schadensersatzansprüche  gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.  

 

Weitergehende  Ansprüche  bleiben  unberührt,  soweit  der  Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

 

Die Ansprüche auf Nacherfüllung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.  

 

Der  Verkäufer  erfüllt  den  Anspruch  wegen  eines  Sachmangels  durch Nachbesserung, soweit diese ohne erhebliche Nachteile für den Käufer erfolgen kann.  

Sämtliche  Haftungsbeschränkungen  gelten  nicht  bei  Verletzung  von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

VIII. Erfüllungsort/Gerichtsstand  

 

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und  zukünftigen  Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung  mit Vollkaufleuten,  einschließlich  Wechsel-  und  Scheckforderungen,  ist ausschließlicher  Gerichtsstand  der  Sitz  des  Verkäufers.  Der  gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort  aus  dem  Inland verlegt oder  seinen Wohnsitz  oder  ge-wöhnlicher  Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung  nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegen den Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.  

 

IX. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

 

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen, wozu er auch nicht verpflichtet ist.

 

Stand April 2019

 

 

Auto Pechwitz
Inh. Norbert Brückner e.K.

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